Der LWL hat in den vergangen Tagen bekannt gegeben, seinen Umlage-Hebesatz 2016 zu erhöhen (s. Pressemitteilung LWL). Dies ist größtenteils den Gesetzen des Landes und des Bundes geschuldet, die eine Verbesserung der Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen ermöglichen sollen. Das ist in erster Hinsicht eigentlich ein wünschenswertes Anliegen. Die zugrunde liegenden Gesetze sind allerdings so schlecht durchfinanziert, dass der LWL nun seine Umlage erhöhen muss, die dann der Kreis Recklinghausen und in letzter Konsequenz jede Kommune und damit auch Oer-Erkenschwick zu zahlen haben. Wenn die Umlage in voller Höhe verwirklicht werden sollte und sich bis auf die Stadt durchschlägt, wird der städtische Haushalt mit mehreren hundertausend Euro belastet. Wie soll eine Haushaltssicherungsgemeinde so etwas gegenfinanzieren? Hier bleibt eigentlich nur der Schritt zu weiteren Steuererhöhungen.

Unsere FDP/FW-Fraktion im LWL fordert nun durch ihren Vorsitzenden Stephen Paul das Land und den Bund auf, Klarheit zu schaffen.

Inzwischen sollte aber auch jedem Klar sein: die Gesetze die von Landes- und Bundesregierung erlassen werden, wirken sich auf jeden Einzelnen aus. Und weitere Verbesserungen im Sozialbereich gibt es nicht zum Nulltarif und werden von jedem Bürger getragen werden müssen.