Vorgestern ist im Ausschuss für Schule, Kultur, Sport und Soziales der Stadt OE die Abschaffung der Sportstättennutzungsgebühr beschlossen worden. Dies erfolgt mit nur einer Gegenstimme, nämlich die der FDP.
Warum lehnen wir ein für die Sportler eigentlich gutes Ansinnen ab?
Oer-Erkenschwick hat für den Haushalt 2017 ca. 620.000 € an Sportförderung eingeplant, u.a. für den Erhalt der Sportstätten in der Stadt. Demgegenüber standen Einnahmen aus der Sportstättennutzungsgebühr von 26.000 € (4% der Ausgaben). Peanuts könnte man meinen...
Aber immerhin könnte man mit diesen jährlichen Einnahmen z.B. folgende Maßnahmen bezahlen:
- Christoph-Stöver-Realschule Sanierung Feuchtigkeitsschäden 25.000 €
- Ewaldschule Überdachung Fahrradständer 15.000 €
- Paul-Gerhardt-Schule Sanierung Lehrerduschen, Errichtung Ballraum, Akustikdecken 28.000 €
- Christoph-Stöver-Realschule Erneuerung/Sanierung Blitzschutz 16.000 €
Alle Maßnahmen (und weitere) stehen im Katalog der Stadt als Schulsanierungsmaßnahmen für das Jahr 2017 und werden nun aus anderen Mitteln bezahlt.
Weiterhin muß man sagen, dass OE z.Z. etwa 6000-7000 organisierte Sportler im SSV hat. Zum Beispiel hat der größte Sportverein der Stadt, der TuS09 hat ca. 2000 Mitglieder, die etwa 7000 € Nutzungsgebühr zu schultern haben. Demzufolge hat jeder Sportler mit einer Zahlung von 3-4 € im Jahr! dazu beigetragen, den Sport in unserer Stadt zu finanzieren. Unserer Meinung nach ist dies ein akzeptabler Beitrag derjenigen, die auch als Verursacher der Kosten genannt werden müssen.
Aber der Rat und die Mehrheit hat sich dafür entschieden, weiter Geschenke zu verteilen. Wann kommt die nächste Gruppierung, die entsprechendes für sich einfordert? Verteilen wir weiter großzügig Geschenke, um dann irgendwann die Grundsteuer weiter zu erhöhen? Wir halten dieses Vorgehen für höchst unsozial.
Über eine Abschaffung von zusätzlichen Einnahmen kann man nachdenken, wenn ein entsprechendes Haushaltplus erwirtschaftet wird. Bis dahin haben wir allerdings noch einen weiten Weg zu gehen, denn selbst dann haben wir noch keinen Cent von unseren über 130.000.000 € Schulden abgetragen.
