Christian Leson, Kandidat für die Landtagswahl am 14. Mai im Wahlkreis 72, hat heute seine Aufnahme für den Kandidatencheck des WDR hinter sich gebracht.
In 4 Minuten wurden vom WDR allen Landtagskandidaten für die Wahl 10 Fragen gestellt. Politiker aller Parteien bis auf die AfD haben sich der Herausforderung gestellt. Über 1300 Kandidaten! Eine enorme Aufgabe für den WDR.
Die aufgenommenen Videos werden in etwa 4 Wochen auf der Seite des WDR zu sehen sein.
Die Antworten von Christian auf die Fragen können hier schon nachgelesen werden:
Wenn Sie gewählt werden, was ist Ihr wichtigstes Ziel für die kommende Legislaturperiode?
Mein wichtigstes Ziel wäre, die Städte und Kommunen wieder auf eine gesunde finanzielle Basis zu stellen. Damit würden wir es den Städten wieder ermöglichen, ihre Selbstverwaltung wahrnehmen zu können und sich um die Probleme und Sorgen der Bürger vor Ort zu kümmern.
Welche Schwerpunkte möchten Sie beim Thema “Innere Sicherheit“ setzen?
Wir benötigen dringend mehr Polizei auf unseren Straßen, denn so sorgen wir für Sicherheit und ein sicheres Lebensgefühl. Zusätzlich brauchen wir auch mehr Richter, damit Straftäter auch zeitnah verurteilt werden können. So können wir kriminelle Karrieren frühzeitig beenden.
Was würden Sie gegen die soziale Ungleichheit unternehmen?
Der beste Weg aus sozialer Ungleichheit ist die Aus-, Fort- und Weiterbildung. So können die Menschen in unserem Land selbst ihre Chancen nutzen und durch einen beruflichen Aufstieg der Ungleichheit zu entkommen. Wir sollten hier auch ohne Tabus über eine Vollfinanzierung für Ausbildungen von Älteren und Langzeitarbeitslosen sprechen.
Was sind für Sie die größten Herausforderungen in der Verkehrspolitik des Landes?
Das Land muss vor allem seine Planungskapazitäten und Priorisierungen zugunsten der Landesinfrastruktur ändern. Bis jetzt werden nicht alle zur Verfügung stehenden Bundesmittel abgerufen, weil die Kapazitäten nicht vorhanden waren. In Frankreich wird rund um die Uhr an Autobahnbaustellen gearbeitet. Warum geht das nicht bei uns?
Was ist die wichtigste Aufgabe beim Thema Zuwanderung?
Man muss deutlich zwischen Zuwanderung und Flüchtlingsschutz differenzieren. Um Zuwanderung zu ermöglichen oder auch um klar zu machen, wer eben nicht zuwandern soll, braucht es klare Regeln. Deshalb brauchen wir ein Zuwanderungsgesetz.
Sind Sie für oder gegen eine “Obergrenze“ für Zuwanderung?
Ich bin klar gegen eine starre Obergrenze, denn sie würde keine Probleme lösen. Flüchtlinge müsste man aus humanitären Gründen eh auf Zeit aufnehmen, für alle anderen Fälle könnten wir über ein eben schon angesprochenes Gesetz den Zustrom regeln.
Muss NRW mehr sparen oder mehr investieren?
NRW muss vor allem seine Prioritäten richtig setzen. In einigen Bereichen wie Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung muss investiert werden. Dagegen sehe ich Einsparmöglichkeiten durch den Abbau von Bürokratie und kleineren Programmen.
Was muss in der Bildungspolitik geschehen, um für Chancengleichheit zu sorgen?
Es muss schon früh flexible Bildungsangebote für Kinder geben. Das beginnt in den Kitas und Grundschulen. Allerdings dürfen keine starren Anwesenheitsregeln dazu führen, dass solche Angebote nicht genutzt werden. Außerdem muss die Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Schulformen verbessert werden, um Fehleinschätzungen später noch korrigieren zu können. Die Zugangsmöglichkeiten zu gewissen Studiengängen müssen vereinfacht werden.
Sind Sie für ein Abitur nach 8 oder 9 Schuljahren?
Ich sehe da keine „oder“ sondern eine „und“ Frage. Es gibt Schulen an denen G8 super funktioniert, das sehe ich bei meinen Kindern. Und es gibt Schulen, bei denen aus unterschiedlichsten Gründen G8 nicht funktioniert. Hier muss man den Schulen die Wahlmöglichkeiten geben, da sie es selbst am besten beurteilen können. Die Eltern werden dann im Laufe der Zeit durch die entsprechende Anmeldung ihren Willen bekunden.
Was sind die wichtigsten Ziele bei der Digitalisierung?
Die Ziele liegen eigentlich auf der Hand: wir brauchen eine hohe Abdeckung und Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen. Das muss zukunftssicher vorangetrieben werden. 100 Mbit/s als Standarddatenübertragungsrate kann nur der Anfang sein. Dazu muss die Glasfaser flächendeckend gefördert werden, wenn möglich sogar als FTTH. Erst dann können sich digitale Angebote für alle Bürger umsetzen lassen.
Soll das Land auf Erneuerbare oder fossile Energie setzen?
Das Land muss beides machen. Um erneuerbare Energien führt kein Weg herum, aber das Tempo muss realisierbar sein und nicht ideologisch durchgesetzt werden. Dazu benötigen wir auch zur Planungssicherheit fossile Brennstoffe. Für die bedarfsdeckende Nutzung der erneuerbaren Energien muss mehr in die Erforschung von Energiespeichermöglichkeiten gesteckt werden.
Soll sich das Land auf eigene Klimaschutzziele verpflichten?
Eigene Klimaschutzziele sind ein politisches Feigenblatt auf das man verweisen kann. Die Umweltverschmutzung hört ja nicht an den Landesgrenzen auf. Hier muss sich NRW seiner Verantwortung im Bund in Erinnerung rufen und Klimaschutz bundeseinheitlich voran bringen.
Was sind die wichtigsten Ziele in der Forschungspolitik?
Forschung benötigt Politik nur, um Rahmenbedingungen zu schaffen. In die Hochschulautonomie darf nicht, auch nicht über das Druckmittel Geld, eingegriffen werden. Investitionen aus der Privatwirtschaft müssen sich ohne viel Bürokratie umsetzen lassen. Außerdem sollten wieder mehr unbefristete Stellen in Hochschulen geschaffen werden.
