Über die Erweiterung des Schlachtbetriebs Westfleisch in Oer-Erkenschwick haben der FDP-Stadtverbandsvorsitzender Christian Leson und Stadtrat Manfred Witthus die Parteifreunde in Datteln am Donnerstagabend informiert. Sie setzen sich für eine tragfähige Lösung für alle Beteiligten ein.
Die Themen Verkehr und Geruchsbelästigung standen im Zentrum des Gesprächs. Beide Punkte wurden bereits durch Gutachten bewertet, die der Kreis Recklinghausen als Untere Immissionsschutzbehörde gefordert hatte. Das vorliegende Protokoll des Erörterungstermins im November 2017 im Kreishaus Recklinghausen macht deutlich, dass in Sachen Geruch dringend Verbesserungen nötig sind. Diese werden auch Ziel des sog. Verbesserungsverfahrens sein. Westfleisch hat dazu bereits detaillierte Pläne vorgelegt.
Während sich damit für dieses Problem eine Lösung abzeichnet, bleibt die Verkehrsplanung bislang undurchsichtig. Für die Beurteilung der Erweiterung muss lediglich ein Radius von 500 Metern um das Werksgelände einbezogen werden – die neuralgischen Verkehrsknotenpunkte liegen außerhalb dieses Radius und werden überhaupt nicht erfasst. Wörtlich heißt es dazu im Protokoll des Kreises: „Um außerhalb dieses Verfahrens hierzu Lösungen zu finden, werden mit dem Kreis Recklinghausen, den betroffenen Städten und dem Straßenbaulastträger (…) Gespräche geführt.“
Die Liberalen fragen deshalb die Stadtverwaltung:
- Mit wem hat die Stadt Oer-Erkenschwick in dieser Angelegenheit bereits gesprochen?
- Welche konkreten Pläne sind in welchem Stadium, um Verbesserungen herbeizuführen?
- Werden Anwohner der betroffenen Straßen z. B. durch die Aufbringung von Flüsterasphalt oder Einbau von schallschützenden Fenstern vom Lärm entlastet?
Der örtlichen FDP ist bewusst, dass die geplante Erweiterung neben Chancen auch Risiken bietet. Neben den bereits angesprochenen Themen seien etwa die Wasserentnahme, Abwässer und der Tierschutz genannt. Eine allgemeine unternehmensfeindliche Haltung lehnen die Liberalen jedoch ab. Über die Probleme muss sowohl mit den betroffenen Bürgern und Behörden, als auch dem Unternehmen gesprochen werden um zu einer für alle tragfähigen Lösung zu kommen. Das ist die liberale Politik, für die sich die FDP in Oer-Erkenschwick stark macht.
