Stellungnahme zum Artikel "Stadt will in Berufung gehen" in der Stimberg Zeitung vom 13.3.2018

Die Freien Demokraten Oer-Erkenschwick halten das Vorgehen der Stadtverwaltung, in Revision im Prozess um den Muezzin-Ruf zu gehen, für falsch.

Man kann und konnte schon an früheren Reaktionen auf das Urteil erkennen, dass es zahlreiche Befürworter als auch Kritiker dieser Genehmigung gibt. Fragen dieser Art spalten unsere Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund hätten wir es für sinnvoll gehalten, das Urteil des Gerichts zu akzeptieren. Auch wenn die Verwaltung der Meinung ist, keine Verfahrensfehler begangen zu haben und sich vom Gericht einen Persilschein ausstellen lassen will – der Klageweg hätte den Beteiligten der islamischen Religionsgemeinschaften vorbehalten bleiben sollen.

Die Stadtverwaltung hat es überdies versäumt, den Rat und die kommunale Politik über die Urteilsbegründung und das weitere Vorgehen zu informieren. Für viele Bürger ist der Gang in die Revision nicht nachvollziehbar und eine Trennung zwischen Wirken der Verwaltung und der Politik bzw. dem Stadtrat ist oft nur schwer vermittelbar. Wir möchten uns deshalb ausdrücklich von dem Vorgehen der Stadtverwaltung distanzieren und wünschen uns ein friedliches Zusammenleben aller Religionen, damit solche Meinungsverschiedenheiten künftig nicht mehr vor Gericht ausgetragen werden müssen.

Das Prozesskostenrisiko trägt im Übrigen wieder einmal der Oer-Erkenschwicker Steuerzahler.