Bereits bei dem Erörterungstermin zur Erweiterung des Schlachtbetriebs der Westfleisch GmbH am 16.1.2018 im Kreishaus in Recklinghausen wurde folgendes ins Protokoll aufgenommen:
Die Verkehrslärmschutzverordnung. bezieht sich aber nur auf öffentliche Verkehrsflächen in einem Abstand von bis zu 500 Metern vom Betriebsgrundstück. Weiter entfernt liegende
Problembereiche, z.B. der angesprochene verkehrsproblematische Kreuzungsbereich auf dem Stadtgebiet Datteln oder eine mögliche Erhöhung von Luftschadstoffen (NOX, Feinstaub, Dieselruß) durch den
Zusatzverkehr sind zwar möglich, können aber in diesem Genehmigungsverfahren nicht geregelt werden, da dies nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist. Um außerhalb dieses Verfahrens hierzu Lösungen
zu finden, werden mit dem Kreis Recklinghausen, den betroffenen Städten und dem Straßenbaulastträger in dieser Angelegenheit Gespräche geführt.
(Seite 11, Protokoll des
Erörterungstermins)
Übersetzt soll das heißen, die Städte und der Kreis sollten mit Straßen.NRW (für viele der umliegenden Verkehrswege des LKW-Verkehrs der Baulastträger) Lösungen finden, um mögliche Nachteile der Anwohner zu minimieren.
Was ist passiert? ... Gar nichts ist passiert!
Uns liegt eine Mail von Straßen.NRW vom 28.3.2018 vor, in der Straßen.NRW feststellt, in diesem Verfahren bisher nicht eingebunden oder angefragt worden zu sein. Obwohl auch unsere Fragen vom 2.3.2018 unserem Bürgermeister Herrn Wewers vorlagen, hat sich die Stadtverwaltung OE offensichtlich nicht um ein Gespräch mit Straßen.NRW bemüht. Die Aussage des BGM hierzu lautete: für diese Straße (Anm.: gemeint ist die Horneburger Str.) sei das Land NRW Landesbetrieb Straßen in Bochum zuständig. Er wünsche uns viel Erfolg bei der Anfrage. Alle Bürgermeister inklusive Landrat versuchten dort Termine und Antworten zu bekommen, jedoch sei der Erfolg wenig befriedigend.
Ist das für die Stadtverwaltung ein vertretbares Engagement für Ihre Bürger? Die Hände in den Schoß legen, wenn es mal wieder schwierig wird? Die Situation aussitzen und die Genehmigung einfach kommen lassen?
Wir finden: das ist im wahrsten Sinne des Wortes eine "Schweinerei" gegenüber den Bürgern unserer Stadt!
