Recklinghausen/Oer-Erkenschwick

Ein Diskussionsabend über das neue Polizeigesetz NRW fand am 27.9. in der Stadthalle der Stadt Oer-Erkenschwick statt. Der Entwurf des Gesetzes wird seit geraumer Zeit zwischen CDU und FDP in Düsseldorf verhandelt.

Im Rahmen des jüngsten Kreishauptausschusses des FDP Kreisverbands Recklinghausen berichtete nun der innenpolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion NRW Marc Lürbke (MdL) über den Stand der Verhandlungen und die Notwendigkeit des Gesetzes.

Lürbke, der direkt an den Verhandlungen über das neue Gesetz beteiligt ist, sprach über Details und die Anforderungen, das bisherige Gesetz an die aktuellen Gefahren unserer Zeit anzupassen. Gerade der FDP gehe es hierbei um einen Ausgleich zwischen Sicherheit und Freiheit der Bürger in NRW. Die Polizei solle in der Lage sein, sich den heutigen Risiken stellen zu können, ohne die Verfassungsrechte der Menschen dieses Landes einschränken zu müssen.

"Die jetzige Landesregierung hat schon viel für eine moderne Ausstattung und Arbeitsentlastung der Polizeikräfte unseres Landes getan", so Lürbke. Dies werde auch von den Polizisten anerkannt. Um aber auch in Zeiten von Terrorgefahr und organisierter Clankriminalität dauerhaft schlagkräftig zu bleiben, müsse jetzt das Gesetz modernisiert und mit zeitgemäßen Methoden verbessert werden. Da allerdings viele Bürger einen "Freifahrtschein" für die Polizei befürchteten, setze die FDP viel daran, die Befugnisse der Beamten nur anlassbezogen und oft auch unter Richtervorbehalt zu erweitern. NRW wolle hier, anders als Bayern, mit Augenmaß vorgehen.

Das Gesetz wird momentan noch in der Koalition beraten und soll gegen Jahresende dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden.