Politik wird in Oer-Erkenschwick nur dann gemacht, wenn die Verwaltung selbst etwas vorlegt – das meint zumindest die Stadt. Doch sie hält sich selbst nicht daran.

Beschwerde wegen abgesagten Ausschuss

Weil es keine Tagesordnungspunkte gibt, soll der Bildungsausschuss ausfallen. Dabei gäbe es genug Themen, über die es sich lohnen würde zu sprechen: Etwa den Stand des Förderprogramms Gute Schule 2020 oder das Mammut-Thema Digitalisierung.

Aus diesem Grund hat FDP-Stadtverbandsvorsitzender Christian Leson Beschwerde eingelegt.

Stadt hält sich nicht an die eigene Logik

In einem Interview mit der Stimberg Zeitung hat Stadtsprecher Peter Raudszus daraufhin Stellung bezogen. Er findet, Ausschüsse seien vorrangig dazu da, „beschlussfähige Vorlagen“ zu beraten. Anfragen seien zweitrangig. Tatsächlich sind Ausschüsse auch dazu da, generelle Empfehlungen an den Stadtrat auszusprechen – beraten werden selbstverständlich auch Anfragen.

An ihre eigene Logik hält sich die Verwaltung übrigens nicht. Ansonsten hätte z. B. die Ausschusssitzung im April 2016 gar nicht stattfinden dürfen. Auf der Tagesordnung stand damals nämlich nur ein einsamer Bericht, sonst nichts. Aus dem hatten sich dann allerdings spontan ein Antrag und auch eine Entscheidung ergeben. Merkwürdig.

Übrigens: Auf Kreisebene ist es durchaus üblich, den Ausschuss für Bildung auch dann einzuberufen, wenn nur Berichte anstehen. Politik lebt schließlich von Dialog – nicht von Stillstand.