Viele Aktionen und eine gute Mitgliederentwicklung: Auf dem Stadtparteitag der FDP hat Stadtverbandsvorsitzender Christian Leson auf ein ereignisreiches Jahr zurückgeblickt – er zog ein positives Resümee. Angesichts der anstehenden Wahlen krempeln die Liberalen jetzt die Ärmel hoch – sie wollen sich in der Stadt noch stärker einbringen.
Mangelnde Transparenz der Stadtverwaltung
Zahlreiche Mitglieder und Gäste waren der Einladung der FDP am Dienstagabend, 13. Februar, ins Haus des Heimatvereins gefolgt. In seinem Rechenschaftsbericht gab Christian Leson einen Rückblick auf die umfangreichen Aktivitäten der Partei im vergangenen Jahr. Kritik übte er an den Spitzen der Stadtverwaltung, bei denen er in Sachen Transparenz und Demokratieverständnis deutliche Mängel ausmachte: „Wenn wir bestimmte Entscheidungen mit den uns vorliegenden Informationen schon nicht nachvollziehen können, wie soll das dann dem Bürger gelingen?“.
Auch die Personalpolitik der Stadtverwaltung sei nicht erklärbar. „Im Wahlkampf hat Carsten Wewers zu Besetzungen und Beförderungen in der Stadtspitze noch eine ganz andere Haltung vertreten. Schade, dass er seine Meinung offenbar geändert hat.“
Ob die FDP für die anstehende Bürgermeisterwahl einen eigenen Kandidaten stellt, ließ Leson offen. Die Fehler aus dem vergangenen Bürgermeister-Wahlkampf werde man jedoch nicht wiederholen.
Keinerlei Sparbemühungen
Über die kontrovers diskutierten Themen Westfleisch und Straßenbaubeiträge sprach FDP-Stadtratsmitglied Manfred Witthus. Er berichtete auch über die angespannte finanzielle Lage der Kommune. Trotz hoher Schulden seien noch keinerlei Sparbemühungen zu erkennen. Im Gegenteil: Die Stadt fördere das Vereins- und Sportleben in Oer-Erkenschwick mit hohen Zuschüssen, kläre die Bürger aber nicht über die tatsächlichen Kosten auf. Ob sich das eine Stadt in der Haushaltssicherung auf Dauer leisten könne, stellte er infrage.
Die Liberalen beginnen jetzt mit ihren Vorbereitungen für die anstehende Europa- und Kommunalwahl. Leson: „Es gibt einiges zu tun.“
