Offener Brief an den Bürgermeister der Stadt Oer-Erkenschwick

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
lieber Carsten,

die aktuelle Pandemie des Corona-Virus ist für alle Menschen weltweit zu einer großen Herausforderung geworden.

 

Auch in Oer-Erkenschwick gibt es viel zu organisieren, zu entscheiden und zu informieren. Finanzielle Hilfen für Gewerbetreibende sind inzwischen von Land und Bund möglich geworden und werden auch zahlreich abgerufen. Wir möchten Ihnen für Ihren geleisteten Einsatz in diesen schwierigen Zeiten danken, der über das normale Pensum eines amtierenden Bürgermeisters hinausgeht. Bitte sprechen Sie auch Ihren Mitarbeitern in der Verwaltung unseren Dank und unsere Wertschätzung aus.

 

Anfrage bzgl. möglicher finanzieller Hilfen des Landes für Städte und Gemeinden

Gleichzeitig möchten wir Sie bitten, uns zu informieren, ob es bereits Hilfen auf Landesebene für die Kommunen in NRW gibt. Unserer Stadt drohen Gewerbesteuerausfälle, Mindereinnahmen bei Gebühren wie Kita oder Ganztagsbetreuung und Mehrausgaben im Bereich der Soziallasten. Hier sehen wir das Land NRW in der Pflicht für Maßnahmen zu sorgen, damit die Kommunen in NRW und letztendlich die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nicht über Gebühr belastet werden und die Kosten solidarisch verteilt werden. Wir würden es daher begrüßen, wenn Sie ggf. über den Landrat des Kreises eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung stellen würden, ob bereits Maßnahmen in Planung sind und uns darüber informieren könnten. Wir können uns z.B. eine Verlängerung oder Stundung des Stärkungspaktgesetzes, Übernahme von Sozialkosten oder Änderungen im Bereich des kommunalen Finanzausgleichs vorstellen.

Bitte helfen Sie den Bürgerinnen und Bürgern von Oer-Erkenschwick, die Folgen dieser Krise erträglich zu machen. Wir Freien Demokraten sind zuversichtlich, dass Ihnen das gelingt. Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie sowie allen städtischen Mitarbeitern und deren Familien, dass sie die nächsten Wochen gesund bleiben und zuversichtlich in die Zukunft blicken können.

 

Mit liberalen Grüßen

 

Christian Leson für den FDP Stadtverband Oer-Erkenschwick